Politiker für eine Pflege-Versicherung

Christian Ragger fordert eine gesetzliche Pflegeversicherung ein

Die Pflegeversicherung ist schon seit langem ein heiß diskutiertes Thema innerhalb der Versicherungsbranche. Nur so richtig anlaufen will das Produkt doch nicht. Die Menschen wollen entweder nicht daran denken, dass sie einmal einen Pflegebedarf haben werden oder sie sehen die Pflege als eine staatliche Aufgabe. Offenbar fehlt es noch an einer breiten Bewusstseinsbildung.

Politiker gegen Politiker
Nun werden auch Politiker aktiv und geben dem Thema öffentliche Aufmerksamkeit. Einer, der es wissen muss, dass eine Absicherung für die Pflege erforderlich ist, ist der Soziallandesrat Kärntens, Christian Ragger, schließlich ist die Finanzierung der Pflege Landessache und belastet die Länderbudgets. Ragger fordert vom Bund, dass eine Lösung geschaffen wird und wirft den Ball Sozialminister Hundsdorfer zu.
„Schaffen wir eine Bundesländerallianz und üben wir damit Druck auf die untätige Bundesregierung aus, dass sie eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung einführt!“ Mit diesem Appell reagierte der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger in einer OTS-Aussendung darauf, dass jetzt auch der ÖAAB Steiermark und der steirische Sozialreferent LhStv. Siegfried Schrittwieser eine Pflegeversicherung fordern.
Ragger weist darauf hin, dass der steirische ÖABB bei seinen Diskussionen zu demselben Ergebnis gekommen sei, wie er. Die Ausgaben für die Pflege steigen aufgrund der demographischen Entwicklung in viel größerem Ausmaß als die Einnahmen der öffentlichen Gebietskörperschaften. Auf Dauer wird es daher nicht gelingen, dass Bund, Länder und Gemeinden die notwendigen Ausgaben aus ihren laufenden Haushalten bestreiten können“, bekräftigte Ragger. Um zu verhindern, dass es aufgrund dieser Konstellation in Zukunft zu Einsparungen und Qualitätseinbußen kommen wird, sei der Aufbau eines stabilen zusätzlichen Kostenträgers nötig. „Das kann nur eine solidarisch finanzierte Versicherung sein“, ist Ragger überzeugt.
Er habe diese Linie auch bei der letzten Konferenz aller Soziallandesräte mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer vertreten. Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, mit welcher sie auf Einführung einer Pflegeversicherung drängt.

Diskussion fördert auch den privaten Sektor
Eine breite öffentliche Diskussion würde auch den privaten Pflegeversicherungs-Anbietern gut tun, weil das Bewusstsein, sich rechtzeitig abzusichern, steigen würde. Im Verständnis der Bevölkerung ist die Pflege wohl als ein integrierter Bestandteil des Sozialsystems zu sehen, wiewohl das so nicht finanzierbar sein wird.

Studie zeigt Lücken auf
Eine Studie des WIFO macht deutlich, dass die Finanzierung der österreichischen Pflegevorsorge durch die demographische Entwicklung der Bevölkerung immer mehr unter Druck gerät. Die Menschen werden nun einmal immer älter. Die Studienautoren gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2030 die Kosten im österreichischen Pflegesystem um bis zu 200 Prozent steigen werden. Das Problem ist bekannt und die öffentliche Hand zeigt seit Jahren Inaktivität. Deshalb sind Politiker, wie Christian Ragger, die nun aktiv werden und sich der Sache annehmen, durchaus beachtenswert. Wie in anderen Segmenten auch, wären eine Koexistenz einer Grundversorgung und einer privaten Versicherung auch bei der Pflegeversicherung eine sinnvolle Kombination, deshalb ist die Diskussion darüber auch eine Chance für die großen Privatversicherungen, die man nur wachküssen müsste.

Zur Person:
Christian Ragger ist Landesrat in Kärnten und dortiger Sozialreferent. Ihm obliegt die Pfege, die in Österreich Ländersache ist. Ragger hat erst vor kurzem mit der Wiedereinführung von Regressforderungen aufhorchen lassen, was zeigt, wie schwer es heute schon ist, die Pflege kostendeckend zu finanzieren.
Die Forderung Raggers nach einer bundeseinheitlichen Lösung, macht auch die Schwächen des derzeitigen Systems deutlich, denn im Gegensatz zum einheitlichen Sozialversicherungssystem bei der Kranken, Unfall- und Pensionsversicherung, ist die Pflege in den Ländern unterschiedlich geregelt. Zwar hat der Bund einen Pflegefonds eingeführt, der von der Bundesregierung selbst als provisorisch bezeichnet wurde, und auch von Ragger gelobt wird, aber auch als unzureichend bezeichnet wird. Die Konsequenzen müssen die Länder und Gemeinden tragen und diese kämpfen mit jährlich steigenden Kosten von zehn Prozent bei gleichzeitigen Sparauflagen und leereren Kassen.

Foto: Christian Ragger